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Das Facebook Urteil der EuGH

Ein grosser Aufschrei ging vorgestern durch das Internet, viele haben gleich den Untergang der Social Media Aktivitäten der kleinen und mittleren Betrieben gesehen. Was war geschehen.

Im Jahr 2011 untersagte der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig Holstein einer Behörde die Nutzung der Facebook Fanpages, da insbesondere durch die Nutzung der Cookies durch Facebook der Datenschutz für die Besucher der Seite nicht gewährleistet sei. Dabei ging es drum, wer für die Nutzung der Daten die verantwortliche Person sei.

Die Unternehmen waren oder sind auch noch der Meinung, dass Facebook alleine für die Nutzung der Daten verantwortlich sei. In diesem Fall, wäre aber ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeit abzuschliessen, in dem der Betreiber der Fanpage Facebook weitreichende Pflichten zur Wahrung der Privatssphäre auferlegt. Einen solchen Vertrag kann und wird Facebook sicherlich nicht mit jedem Betreiber einer Fanpage abschliessen wollen und können.

Der Meinung der Unternehmen haben sich auch das Verwaltungsgericht Schleswig und das Oberverwaltungsgericht Schleswig angeschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Fall nun einige Frage, die europäisches Recht betreffen zur Vorabbeurteilung dem EuGH vorgelegt. Dieser hat nun am 5. Juni 2018 entschieden, dass der Betreiber der Fanpage zusammen mit Facebook als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung zu sehen seien.

Welche Konsequenzen hat dieses Urteil nun für die Betreiber der Fanpages? Zunächst erstmal keine. Es war eine Vorabbeurteilung, allerdings ist das Bundesverwaltungsgericht gehalten, sich an diese Beurteilung zu halten. Daher wird das Bundesverwaltungsgericht nicht großartig von dieser Beurteilung abweichen. Einzig die Grundlage könnte sich ändern. Es kann sein, dass das Bundesverwaltungsgericht sich in seinem Urteil gleich auf die DSGVO und das DSAnpUG-EU bezieht und nicht mehr auf das alte BDSG und die EU-Richtlinnie 95/46 wie der EuGH.

Das Urteil wird sicherlich Signalwirkung haben. Und so wie der EuGH geurteilt hat, sowohl für die Social Media Anbieter wie auch für die Betreiber von Fanpage bei facebook oder auch ähnlichen Angeboten anderer Anbieter.

Klar ist, wer ein kostenloses Angebot nutzen will, wird auch in Zukunft mit seinen Daten bezahlen müssen. Die Anbieter müssen ihr Angebot für die EU aufarbeiten. Aber auch die Betreiber können jetzt die Hände nicht in den Schoß legen. Die Datenschutzerklärung ist auf jeden Fall mit einem Punkt zur Nutzung von Facebook zu ergänzen, wo dann auch auf deren Richtlinien zur Seitennutzung verwiesen werden muss.

Ein Bezahlmodell für die Werbungs- und Cookie-freie Nutzung von Facebook ist wohl schon in Arbeit. Hier muss sich zeigen, ob die Nutzer bereit sind, für mehr Privatssphäre auch mal etwas Geld in die Hand zu nehmen.

Das es auch anders geht zeigt das Medienhaus Tronc Inc. mit der US Today. Hier gibt es wohl eine spezielle Ausgabe für die Nutzer aus Europa.  Es geht also, wenn der Anbieter gewillt ist.

Ich habe zu dieser Thematik einen Kurzvortrag erstellt, der hier zum Download bereit steht.

[Update: 10.06.2018]

Das ULD Schleswig Holstein hat am Freitag 8. Juni 2018 eine Pressemitteilung zu dem Urteil verfasst. Da geht es insbesondere drum, was jetzt zu tun ist und welche Verantwortung Facebook jetzt übernehmen muss. 

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Letzte Änderung am  13.10.2018

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